Polizei gestärkt – Null-Toleranz durchgesetzt.

Wir haben die Polizei im Land massiv verstärkt: Mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, beste Ausrüstung und klare Rückendeckung. Unsere Sicherheitsbehörden leisten Großartiges und verdienen Wertschätzung statt Misstrauen. Jetzt statten wir alle Beamten flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) aus.

Digitale Ermittlungstools und Cybercrime-Zentrum.

Zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität wollen wir eine befristete Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen einführen und wollen Online-Durchsuchungen bei Terror und organisiertem Verbrechen erlauben. Mit dem von uns geschaffenen Cybercrimezentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe setzen wir bundesweit Maßstäbe. KI-basierte Auswertungssoftware verstärkt den Kampf gegen Kriminelle und Kinderpornographie.

Clans und Banden zerschlagen.

Wir drehen den Spieß gegen die organisierte Kriminalität um: Vermögen aus kriminellen Geschäften wird leichter eingezogen. Wer im Luxus lebt, ohne legalen Nachweis, muss künftig seine Unschuld beweisen – nicht umgekehrt. Den Ausbau intelligenter Videoüberwachung treiben wir voran – auch unter Nutzung von KI-gestützter Gesichtserkennung.

Elektronische Fußfessel gegen Gewalttäter.

Wir haben den Frauenschutz konsequent verstärkt. Bei Extremisten, Gefährdern und vor allem Gewalttätern, die Frauen bedrohen oder attackieren, setzen wir auf elektronische Fußfesseln und strikte Kontaktverbote.

Einsatzkräfte bekommen Rückhalt.

Wir schützen, wer uns schützt: Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte oder Pflegepersonal werden schärfer bestraft. Als CDU Baden-Württemberg unterstützen wir diejenigen, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten. Der Staat lässt seine Helfer nicht im Stich.

Jugendkriminalität schnell bekämpft.

Bei jungen Straftätern handeln wir schnell und konsequent. Unsere Häuser des Jugendrechts, wo alle Institutionen des Jugendstrafverfahrens unter einem Dach zusammenarbeiten, haben Vorbildcharakter für das ganze Bundesgebiet. Dort und im beschleunigten Verfahren setzen wir darauf, dass Täter schnell die Antwort unseres Rechtsstaates bekommen.

Bundeswehr im Land stärken.

Für den Schutz unseres Landes investieren wir deutlich mehr in die Verteidigung. Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir wollen deswegen die Rolle der Jugendoffiziere der Bundeswehr stärken. Sie sollen flächendeckend alle Schulen besuchen und dabei auch über den Dienst bei der Bundeswehr informieren. An unseren Hochschulen wollen wir bestehende Hürden für die Verteidigungs- und Sicherheitsforschung abbauen. Im Baurecht werden wir klarstellen: Verteidigung und Zivilschutz haben Vorrang. Insgesamt plädieren wir für ein Kooperationsgebot aller öffentlichen Stellen mit der Bundeswehr.