Digital geht vor.

Wir haben zum ersten mal ein echtes Digitalministerium im Bund geschaffen: Verwaltung soll bei uns digital denken. Künftig gilt „Online zuerst“ – ob Ausweis beantragen oder Formular einreichen, alle wichtigen Behördengänge können bequem per Mausklick erledigt werden. Eine zentrale Plattform (mit Bürger-ID und digitaler Brieftasche) bündelt staatliche Dienstleistungen, ohne Papierkram und Warteschlangen.

Wir beschleunigen Planungen und Genehmigungen.

Ob Wohnungsbau, Straße oder Fabrik – wir sorgen für Tempo. Ziel muss es sein, dass in der Regel in maximal drei Jahren eine rechtskräftige Genehmigung oder eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Mit einem Bund-Länder-Pakt setzen wir straffe Fristen, vereinfachen Umweltprüfungen und ermöglichen Genehmigungen im Paket.

Wir zünden den Wohnungsbau-Turbo.

Wohnen muss wieder bezahlbar werden. Wir haben die Landesbauordnung umfassend reformiert mit dem Dreiklang aus Beschleunigen, Erleichtern, Ermöglichen. Zusammen mit der vollständig digitalen Baugenehmigung im Virtuellen Bauamt
Baden-Württemberg machen wir Bauen schneller, einfacher und günstiger. Die Landeswohnraumförderung und die Städtebauförderung haben wir finanziell weiter gestärkt.

Start-up-Land Baden-Württemberg: Gründer fördern.

Bürokratie darf keine Start-up-Idee abwürgen. Darum richten wir eine One-Stop-Anlaufstelle ein, die alle Formalitäten für Firmengründer digital bündelt. Unser Ziel: Ein neues Unternehmen soll sich in 24 Stunden gründen lassen können – einfach, unbürokratisch, innovativ.

Bürokratieabbau konkret: One-in-one-out-Regel und kein Goldplating.

Wir verbessern die Gesetzgebung: Kreative Lösungen statt Regulierungswut. Wir verankern Experimentierklauseln und Modellprojekte in Gesetzen, um Neues erst einmal befristet auszuprobieren. Gute Ideen setzen wir dann groß um – unnötige Regeln schaffen wir schnell wieder ab. Überhaupt soll künftig bei neuen Gesetzen „one-in, two-out“ gelten. Bei der Umsetzung europäischer Rechtsakte verzichten wir zudem aufs berüchtigte Goldplating (strengere Regelungen als europa- rechtlich nötig). So halten wir Deutschland innovativ und pragmatisch.